Wagner Gruppe an Einsatz von verbotenen Landminen in Libyen beteiligt
Neue Beweise deuten darauf hin, dass die Gruppe Wagner zwischen 2019 und 2020 in Libyen zahlreiche Landminen und Sprengfallen verlegt hat.
Wie Human Rights Watch (HRW) am 31.05.2022 berichtete, bringen neue Informationen von libyschen Behörden und Entminungsgruppen die Wagner Gruppe mit dem Einsatz von verbotenen Landminen und Sprengfallen in Libyen in den Jahren 2019 und 2020 in Verbindung. Die Wagner Gruppe, ein privater russischer Auftragnehmer für militärische Sicherheit mit Verbindungen zur russischen Regierung, unterstützte die Libyschen Arabischen Streitkräfte (LAAF) von Khalifa Hiftar bei ihrem Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis von 2019 bis 2020.
Konsequenzen der Verseuchung
Das tödliche Erbe der Wagner Gruppe führt nicht nur zu einer schwerwiegenden Verseuchung Tripolis, sondern gefährdet damit auch die Rückkehr der Zivilbevölkerung in ihr Zuhause. Antipersonenminen und improvisierte Sprengfallen sind so gebaut, dass sie durch die Präsenz, die Annäherung oder den direkten Kontakt einer Person explodieren und dabei schwerste bis tödliche Verletzungen verursachen. Der Einsatz von Landminen verstößt gegen das internationale humanitäre Völkerrecht, da sie nicht zwischen zivilen Opfern und militärischen Streitkräften unterscheiden. Bis zum Jahr 2022 haben über 160 Staaten den Ottawa-Vertrag unterschrieben, der den Einsatz von Landminen verbietet und ächtet. Libyen gehört nicht zu den Staaten die sich dem Anti-Minen Vertrag angeschlossen haben.
Nach Angaben des Libyschen Minenaktionszentrum des Verteidigungsministeriums (LibMAC) wurden zwischen Mai 2020 und März 2022, durch Landminen und andere explosive Kriegsreste 130 Menschen getötet und weitere 196 verletzt. Der Großteil davon waren Zivilist*innen in den südlichen Vorstädten von Tripolis. Die Opfer der Landminen waren zwischen 40 und 70 Jahren alt. Davon waren in 78 Fällen (rund 24 Prozent) der Unfälle Entminer*innen. Nach Angaben von Gruppen der Minenaktion haben die LAAF Truppen und die Wagner Agenten nach ihrem Rückzug aus Tripolis Minen und weitere explosive Kriegsreste hinterlassen und damit ein Gebiet von etwa 720 km² kontaminiert. Bei Ländern oder Gebieten mit einer Verseuchung ab 100km² spricht der Landminen Monitor von einer massiven Verseuchung.
Ein Tablet bringt Klarheit und Beweise
Der BBC gab an, im August 2021 ein elektronisches Tablet erhalten zu haben, dass an den Frontlinien im Süden von Tripolis zurückgelassen wurde und nahm an, dass dieses einem Agenten der Wagner Gruppe gehört haben muss. Die detaillierten Daten deuten darauf hin, dass die Agenten der Wagner Gruppe an der Verteilung der Landminen beteiligt waren. Demnach konnten auf dem Gerät neben russischsprachigen Dokumenten und technischen Daten zu Minenstandorten, auch 130 Diagramme zu unterschiedlichen Klassen von Antipersonenminen und weiteren Sprengfallen sowie Anweisungen zu deren Verlegung gefunden werden. Die Informationen auf dem Tablet enthielten außerdem Code-Namen von Agenten der Wagner Gruppe, wovon zumindest eine Person als Mitglied identifiziert werden konnte.
Im März 2022 reiste HRW nach Tripoli, um die Informationen von Gruppen der Minenaktion zusammenzuführen. Dabei zeigte sich, dass alle 35 Standorte, die auf dem Tablet identifiziert werden konnten tatsächlich vermint waren und dass an all diesen Orten auch die Wagner Gruppe zum Zeitpunkt des Angriffs aktiv war. Diese Minen töteten bislang nachweislich mindestens drei libysche Entminer*innen, bevor die Standorte der Waffen identifiziert werden konnten.
Mit Hilfe der neuen Daten können Minenräumexpert*innen nun die genauen Standorte und teilweise sogar die genauen Minenarten ausmachen und somit die Räumungsarbeiten unterstützten. Die Minenfunde zeigen einerseits, wie hinterhältig, beispielsweise in einem Haus unter einem Sofa, die Sprengfallen verlegt wurden. Andererseits, konnten weitere Beweise wie russische Schriftdokumente sichergestellt wurden, die auf die Präsenz der Wagnergruppe in den identifizierten Gebieten hindeuten. Außerdem konnten Minenexperten feststellen, dass die von der Wagner Gruppe eingesetzten Antipersonenminen gefährlicher und tödlicher sind, als die Minen libyscher, sudanesischer oder syrischer Gruppen und somit die Beweislage erweitern.