Tödliche Freiheit: Estland, Lettland, Litauen und Polen erwägen Austritt aus Ottawa-Konvention

Die Verteidigungsminister Polens, Litauens, Lettlands und Estlands empfehlen ihren Regierungen den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen, das Antipersonenminen verbietet. Sie berufen sich auf die verschärfte Sicherheitslage an ihren Grenzen zu Russland und Belarus und fordern mehr militärische Handlungsoptionen. 

Diese Empfehlung folgt nur wenige Tage nach Litauens förmlichem Austritt aus der Streumunitionskonvention am 6. März 2025, der ersten Aufkündigung eines humanitären Abkommens durch einen Vertragsstaat.

Handicap International warnt vor den tiefgreifenden humanitären Konsequenzen. Antipersonenminen wurden nicht ohne Grund verboten. Die Zahlen zeichnen ein eindeutiges Bild: Von den 5.757 dokumentierten Landminenopfern im Jahr 2023 waren 84% Zivilpersonen, darunter ein erschreckend hoher Anteil an Kindern. Doch nicht nur humanitäre Gründe sprechen gegen den Einsatz dieser menschenverachtenden Waffen. 

Auch der militärische Nutzen ist begrenzt. Antipersonenminen haben nur eine geringe taktische Wirksamkeit, sie gefährden die eigenen Truppen und sie sind durch moderne Technologien längst überholte. Die Verteidigung von Grenzen mit Minen hinterlässt ein Vermächtnis des Leids, das Gemeinschaften über Generationen hinweg belastet.

Eine Analyse von Handicap International.

Das lesen Sie auf dieser Seite

• Der Vorstoß der Verteidigungsminister
• Begründung für den Austritt aus dem Minenverbot
• Humanitäre Gegenargumente
• Stimmen aus den Ländern
• 25 Jahre globales Minenverbot
• Landminen und Kriegsreste: 160.000 Opfer in 24 Jahren
• Die Geschichte der vier Länder mit Minen
• Parlamente: Hoffnung auf Stärkung der Ottawa-Konvention

Letztes Update am 25.03.2025

Die vier Verteidigungsminister erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass sie "einstimmig den Rückzug aus der Ottawa-Konvention empfehlen". Sie betonen: "Mit dieser Entscheidung senden wir eine klare Botschaft: Unsere Länder sind vorbereitet und können jede notwendige Maßnahme ergreifen, um unser Territorium und unsere Freiheit zu verteidigen."

Der Schritt folgt dem Präzedenzfall Litauens, das als erster Vertragsstaat am 6. März 2025 die Streumunitionskonvention verlassen hat, die seit 2008 Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Streubomben verbietet.

• Hier finden Sie das Statement der vier Verteidigungsminister.
• Und hier unten ist der entsprechende X Beitrag des lettischen Verteidigungsminister Andris Sprudis verlinkt:

Die Verteidigungsminister der vier Länder führen mehrere Begründungen für ihren geplanten Rückzug an, die sich hauptsächlich auf allgemeine Sicherheitsbedenken stützen. Sie erklären, dass sich die Sicherheitssituation in der Region seit der Ratifizierung des Ottawa-Abkommens "grundlegend verschlechtert" habe. Die militärischen Bedrohungen für NATO-Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus hätten "erheblich zugenommen".

Der Austritt diene der Stärkung der als verwundbar angesehenen östlichen NATO-Grenze. In ihrer Argumentation betonen die Minister besonders den Wunsch nach "Flexibilität" und "Wahlfreiheit" bei der Nutzung von Waffensystemen, was eher auf ein generelles Abrücken von internationalen Rüstungsbeschränkungen hindeutet als auf eine durchdachte militärische Strategie.

Update am 25.3: Polen beschließt, wieder Landminen zu produzieren.

Ein bemerkenswerter Aspekt ihrer Stellungnahme ist der Versuch, humanitäre Bedenken zu entkräften. Trotz ihres Rücktritts von diesem Rüstungskontrollvertrag betonen die Minister, dass ihre Länder "dem internationalen humanitären Recht, einschließlich des Schutzes von Zivilisten während eines bewaffneten Konflikts, verpflichtet bleiben". Mit Antipersonenminen ist aber kein Schutz der Zivilbevölkerung zu machen - das schließt sich gegenseitig aus, wie die zahlreichen Argumente der nächsten Absätze zeigen werden.

Handicap International (HI) verurteilt diese Entwicklung entschieden. Die Organisation weiß, wovon sie spricht: Seit über 30 Jahren kämpft sie gegen Landminen, Streubomben und den verheerenden Einsatz von Explosivwaffen. Sie setzt sich weltweit für die Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen ein, ist Mitbegründerin der Internationalen Kampagne gegen Landminen ist, hat hunderttausende Landminen geräumt, zehntausende Überlebende versorgt und sich unermüdlich auf der internationalen Bühne engagiert. Handicap International erkennt an, dass dass die Sicherheitsbedenken osteuropäischer Staaten in der gegenwärtigen instabilen internationalen Lage berechtigt sein mögen.

In einer Stellungnahme zum geplanten Austritt spricht sie sich trotzdem gegen den Vorstoß der vier Verteidigungsminister aus und begründet das so:

• Landminen haben enorme Langzeitfolgen für die Zivilbevölkerung: "Jahrzehntelanges Engagement gegen Landminen und Streumunition haben gezeigt, dass dauerhafte Sicherheit nicht auf Waffen aufgebaut werden kann, die wahllos töten, lange nach Beendigung von Konflikten im Boden verbleiben und weiterhin die Zivilbevölkerung verstümmeln und Lebensgrundlagen zerstören."
• Minen verwandln Grenzen in Todesfallen: "Landminen und Streumunition dienen nicht einfach der Verteidigung von Grenzen – sie verwandeln sie in Todesfallen. Sie schützen die Bevölkerung nicht, sondern gefährden sie für Generationen."
• Die Minister missachten ziviles Leid: "Mit dieser Entscheidung senden diese Länder eine klare Botschaft: Der Schutz der Zivilbevölkerung sei entbehrlich."

Wer bezahlt den Preis?

• Hoher Anteil ziviler Opfer: Laut dem Landminen-Monitor 2024 stammten 84% der Opfer (4.335) von Landminen und explosiven Kriegsresten im Jahr 2023 aus der Zivilbevölkerung. 37% aller zivilen Opfer (1.498), bei denen das Alter erfasst wurde, waren Kinder.
• Langfristige Sperrung ganzer Landstriche: Minenverseuchte Gebiete bleiben über Jahrzehnte unbenutzbar. Die Räumung der Minen dauert Jahre und ist extrem kostspielig. Minen verbreiten nicht nur physische Gefahr, sondern hemmen die Entwicklung ganzer Regionen durch Angst und Unsicherheit.
• Unberechenbare Gefahren durch Erosion: Landminen verhalten sich nicht statisch im Boden. Selbst wenn sie sorgfältig kartografiert werden, können sie sich durch Erosionsprozesse verschieben. Das Beispiel Bosnien zeigt dieses grundsätzliche Problem deutlich: Nach schweren Überschwemmungen 2014 wurden tausende Minen aus ihren kartierten Positionen weggespült und in vorher sichere Gebiete verlagert. Handicap International war direkt an den Folgearbeiten beteiligt und bezeugt, dass dies kein Einzelfall ist, sondern ein grundlegendes Problem aller im Erdreich verlegten Minen.
• Unvollständige Räumung: Selbst mit modernster Technik können nie alle Minen gefunden und geräumt werden; eine vollständige Räumung ist praktisch unmöglich. Selbst in Deutschland liegen noch Landminen an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Und immer wieder werden Reste aus dem zweiten Weltkrieg gefunden und müssen aufwändig entschärft werden.

• Antipersonenminen gewinnen keine Kriege: 1996 führte das IKRK eine umfassende Studie zum militärischen Nutzen von Antipersonenminen durch. Es wurde dabei unterstützt von Militäroffizieren aus 19 Ländern, die meisten mit direkter Erfahrung im Einsatz von Minen. Die Studie kam zu dem Schluss, dass Antipersonenminen nur "begrenzten militärischen Nutzen" haben, und selbst dieser wird "bei weitem durch die entsetzlichen humanitären Folgen ihres Einsatzes in tatsächlichen Konflikten aufgewogen." Bei der Untersuchung von 26 Konflikten seit dem Zweiten Weltkrieg fand die Studie keine Belege für die Behauptung, dass Antipersonenminen unverzichtbar oder von hohem militärischen Wert seien.
• Zweifelhafte taktische Wirksamkeit: Antipersonenminen haben für eine riesige Armee wie die russische nur eine geringe abschreckende Wirkung. Bei einem Angriff würde die russische Armee vermutlich unliebsame Soldaten opfern, die der Armeeführung wenig wert sind und etwa aus unterdrückten Minderheiten oder Straflagern rekrutiert wurden. Wegen des autoritären Regimes müssten sie dafür in ihrer Heimat nur wenig Kritik befürchten. Diese Vorhut würde die Minenfelder mit ihrem Leben räumen und den Weg für die Haupttruppen freimachen – das Vorankommen würde kaum gestoppt, es würde nur mehr Leid erzeugt.
• Gefahr für eigene Truppen: Antipersonenminen unterscheiden nicht zwischen Freund und Feind. In dynamischen Kampfsituationen können sie zur Bedrohung der eigenen Soldaten werden, besonders wenn sich Frontlinien verschieben oder schnelle Manöver notwendig sind. Die militärgeschichtliche Erfahrung zeigt, dass eigene Minenfelder oft zu Opfern unter den eigenen Truppen führen.
• Militärtechnologisch überholt: Antipersonenminen sind Waffen aus den 90er Jahren. Es existieren zahlreiche militärische Alternativen, die auf den ersten Blick kostenintensiver erscheinen mögen – aber nur, wenn man die enormen Langzeitkosten durch Minenräumung, zivile Opfer und blockierte Landnutzung nicht in die Kalkulation einbezieht.

Antipersonenminen haben verheerende und langanhaltende Folgen für die Zivilbevölkerung. Sie unterscheiden nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten und bleiben oft Jahrzehnte nach Ende eines Konflikts tödlich. Die jährlichen Opferzahlen durch Landminen und explosive Kriegsreste bleiben erschreckend hoch.

Für den Zeitraum von 1999 bis 2023 hat der Monitor 159.445 Minen-/ERW-Opfer (ERW: explosive remnants of war = explosive Kriegsreste) erfasst, von denen 45.959 Menschen getötet und 109.270 verletzt wurden. Von 4.216 Opfern ist nicht bekannt, ob sie überlebt haben. Die überwiegende Mehrheit der Opfer waren Zivilisten.

Im Jahr 2023 war die Opferzahl besonders hoch: Der Monitor verzeichnete mindestens 5.757 Opfer von Landminen und ERW in 53 Ländern und zwei Gebieten, wovon mindestens 1.983 Menschen getötet und 3.663 Menschen verletzt wurden. Dabei waren 84% der Opfer (4.335) Zivilisten. Von den zivilen Opfern, deren Alter dokumentiert wurde, machten Kinder mit 37% (1.498) einen erschreckend hohen Anteil aus.

► Lesen Sie hier mehr Daten im aktuellen Landminenmonitor

Polen 

hat eine schwere Minenbelastung nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Laut dem Landminen-Monitor wurden zwischen 1945 und 1973 3.833 Zivilisten (darunter 3.189 Kinder) durch Minen und explosive Kriegsreste getötet und 8.221 (darunter 6.656 Kinder) verletzt. Zwischen 1944 und 1994 wurden 658 Soldaten bei Räumungsoperationen getötet und mehrere tausend verletzt. 

Polen bleibt durch große Mengen explosiver Kriegsreste aus dem Zweiten Weltkrieg kontaminiert, wenn auch in geringerem Maße durch Minen. Polen trat dem Ottawa-Abkommen 2012 bei und hat seine Bestände an Antipersonenminen vernichtet.

Litauen

hat nie Antipersonenminen produziert, besaß aber einen Bestand von 8.091 Antipersonenminen sowjetischen Ursprungs. Litauen schloss die Vernichtung seines Bestands von 4.104 Antipersonenminen am 7. Juni 2004 ab. Das Land ratifizierte das Ottawa-Abkommen im Jahr 2003. In Litauen gibt es explosive Überreste aus dem Zweiten Weltkrieg, aber keine bekannten verminten Gebiete.

Estland 

hat Antipersonenminen nie eingesetzt, produziert, exportiert oder importiert. Es gibt unbewohnte Inseln im Finnischen Meerbusen, die während des Zweiten Weltkriegs vermint wurden. Sie stellen nur eine geringe Gefahr dar, da dort niemand lebt und sie vor Besuchern geschützt sind. Estland trat dem Ottawa-Abkommen 2004 bei.

Lettland 

hat in der Vergangenheit keine Antipersonenminen produziert oder exportiert, erbte aber einen kleinen Bestand sowjetischer. Lettland schloss die Vernichtung seines Bestands von 2.490 PMN-2-Minen am 2. August 2006 ab. Das Land trat der Ottawa-Konvention bei, indem es am 19. Mai 2005 das entsprechende Gesetz verabschiedete.

Die endgültige Entscheidung über den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen muss in allen vier Ländern von den jeweiligen Parlamenten getroffen werden. In Lettland hat die Regierung bereits zugestimmt, den Prozess einzuleiten. Premierministerin Evika Siliņa bestätigte laut LSM.lv: "Wir haben beschlossen, den Prozess zum Austritt aus der Ottawa-Konvention einzuleiten."

Der Austritt würde sechs Monate nach der offiziellen Benachrichtigung der Vereinten Nationen in Kraft treten.

Wie Handicap International betont, ist es "für Polen, Litauen, Lettland und Estland noch nicht zu spät, ihren Kurs zu ändern und ihre Nationen mit Mitteln zu verteidigen, die die Zivilbevölkerung für kommende Generationen nicht gefährden."

In Zusammenarbeit mit dem Journalisten und Fotografen Till Mayer haben wir zwei Ausstellung konzipiert, die deutschlandweit verliehen werden. "Barriere:Zonen" und "erschüttert" erzählen bewegende Geschichten von Menschen aus Krisengebieten, von denen viele eine Behinderung haben. Lesen Sie hier Ihre Geschichten.