HI verurteilt US-Lieferung von Antipersonen-Minen an Ukraine aufs Schärfste

die US-Regierung hat Medienberichte bestätigt, dass die Ukraine Antipersonen-Minen erhält und deren Einsatz freigibt. Die Hilfsorganisation Handicap International (HI) verurteilt die Lieferung und den Einsatz aufs Schärfste. HI ist Co-Friedensnobelpreisträgerin für ihren Einsatz für ein Verbot von Landminen.

„Handicap International verurteilt diese angekündigte Entscheidung, Antipersonen-Minen an die Ukraine zu liefern, aufs Schärfste, da sie nicht nur gegen die eigenen Richtlinien der Biden-Administration verstößt, sondern auch gegen universelle Standards, die diese unterschiedslosen Waffen verbieten“, sagt Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland. „Jahrzehntelange Erfahrungen aus Kriegs- und Nachkriegsgebieten zeigen, dass die größte Zahl der Opfer dieser Waffen aus der Zivilbevölkerung stammt.“

Erst gestern, am 20.11.24 wurde der Landminen-Monitor 2024 veröffentlicht, der mindestens 5.757 Opfer von Minen und Blindgängern für das Jahr 2023 nennt. 84% der Getöteten und Verletzten stammten aus der Zivilbevölkerung. Mehr als ein Drittel davon waren Kinder.

„Der Einsatz von Landminen in der Ukraine hat bereits ein verheerendes Erbe an menschlichem Leid hinterlassen, behindert den Wiederaufbau nach dem Konflikt und gefährdet zukünftige Generationen“, so Fischer weiter. „Wir fordern die Ukraine auf, die langfristig hohen menschlichen und moralischen Kosten, die mit Landminen verbunden sind, zu berücksichtigen und die Normen einzuhalten, die dem Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten Vorrang einräumen.“

Die USA sind neben China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland eines der wenigen Länder, die dem Minenverbotsvertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind. Dem Vertrag sind 164 Staaten beigetreten, wodurch das Verbot von Landminen zu einer nahezu universellen Norm des humanitären Völkerrechts geworden ist. Auch die Ukraine gehört zu den Vertragsstaaten. Der Bruch mit den Normen des Vertrags gefährdet eines der wichtigsten und erfolgreichsten multilateralen Abkommen.

Zwar sind die USA dem Vertrag nicht beigetreten, doch haben sie seit 1991 keine Antipersonen-Minen mehr eingesetzt, seit 1992 keine mehr exportiert, seit 1997 keine mehr produziert und in der Zwischenzeit Millionen von gelagerten Minen vernichtet. Die US-Regierung finanziert in großem Umfang die Arbeit von Organisationen wie Handicap International, um diese Waffen in ehemaligen Konfliktgebieten zu räumen, damit die Zivilbevölkerung sicher und ohne Angst leben, arbeiten und spielen kann.