Die zweite Überprüfungskonferenz zur Streubombenkonvention
Zehn Jahre nach Inkrafttreten der Streubombenkonvention kam nun deren zweite Überprüfungskonferenz im September 2021 zu einem erfolgreichen Ende.
Die Corona-Pandemie erschwerte die Durchführung der Konferenz dabei erheblich und forderte sowohl von den Organisator*innen unter der Leitung des schweizer Präsidenten als auch von den Teilnehmer*innen einige Flexibilität.
Ursprünglich als große Versammlung im schweizerischen Lausanne geplant, musste die Überprüfungskonferenz zu, Verbot von Streubomben verschoben und in zwei Teilveranstaltungen aufgespalten werden. Im November 2020 konnte zunächst eine virtuelle Arbeitssitzung abgehalten werden und am 20. und 21. September 2021 fand schließlich die Abschlusskonferenz als Hybridveranstaltung in Genf statt.
Auch die Zahl der Teilnehmer*innen war aufgrund der Pandemie geringer. Dennoch waren rund 45 Staaten vor Ort und weitere 15 virtuell auf der Konferenz vertreten. Eine Vielzahl an UN-Organisationen, das Internationale Komitee des Roten Kreuz sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft nahmen ebenfalls teil. Die Plattform UN Web-TV, welche die Teilnahme auch ohne die sonst notwendige Anreise ermöglichte, wurde dabei vielfach genutzt.
Doch trotz der umfangreichen Bemühungen der Organisator*innen und der Optionen, die die Onlineformate boten, konnten diese doch eines nicht ersetzen: Die Möglichkeit zum direkten Austausch, besonders zwischen den Vertreter*innen der Staaten und der Zivilbevölkerung. Um die Perspektive der Zivilgesellschaft trotz der schwierigen Umstände bestmöglich einzubeziehen, wurden auf der Konferenz Videos von Aktivist*innen gezeigt, die die Staaten zu klaren Worten und Taten aufforderten.
So begann die Konferenz mit einer Nachricht des Botschafters der Cluster Munition Coalition (CMC) und Überlebenden aus Serbien, Branislav Kapetanovic. Dieser rief die Überprüfungskonferenz zu einem klaren Bekenntnis auf: Die Verwendung von Streubomben sei für jedermann zu jeder Zeit und überall inakzeptabel und müsse aufs schärfste verurteilt werden. Eine Forderung, die gegen Ende der Konferenz durch die Videobotschaft junger Aktivist*innen aus aller Welt bekräftigt wurden, welche die Staaten dazu aufforderten ihre Anstrengungen für eine Welt ohne Streubomben zu verstärken.
Diese Forderungen spiegeln die Tatsache wider, dass Streubomben weiterhin in Nichtunterzeichnerstaaten eingesetzt werden – so zuletzt in Syrien, Jemen und der Region Bergkarabach.
Um die Bedeutung und Wirksamkeit der Konvention zu stärken, muss jeglicher Gebrauch von Streubomben durch die Vertragsstaaten mit klaren Worten verurteilt werden. Auf der vorangegangenen Überprüfungskonferenz in Dubrovnik 2015 wurde allerdings kontrovers über die Formulierung einer gemeinsamen Position der Staaten diskutiert, die in einer politischen Erklärung mündete aber nicht von allen Staaten mitgetragen wurde.
Daher kann es als großer Erfolg der zweiten Überprüfungskonferenz und des Schweizer Präsidenten gesehen werden, dass die Konferenz mit der einstimmigen Annahme einer politischen Erklärung endete, welche immer noch die Verurteilung jeglichen Gebrauchs von Streubomben durch jeden Akteur enthält.
Ebenso bedeutend ist die Tatsache, dass die Staaten nun für die nächsten fünf Jahre mit dem „Lausanne Action Plan“ einen detailreichen Leitfaden an die Hand bekommen haben, um ihre Arbeit in Sinne der Konvention fortzuführen. Verschiedenste Interessensvertretungen, darunter auch Mitglieder der Cluster Munition Coalition, wie Handicap International, haben stark zu diesem Aktionsplan beigetragen, welcher ebenfalls im Rahmen der Konferenz angenommen wurde. Ein wichtiger Teil des Aktionsplans betont eine effektive Opferhilfe, welche im Besonderen die Teilhabe und Inklusion von Überlebenden von Streubombenangriffen einschließt. Diese Forderung erinnert an die Worte des Überlebenden aus Laos, Lith Souda, dessen Video-Nachricht während der Konferenz durch Handicap International auf Twitter geteilt wurde (Video siehe oben).
Die zweite Überprüfungskonferenz zur Streubombenkonvention endete mit der Übergabe der Präsidentschaft an den Vertreter Großbrittaniens, welcher die Organisation der 10. Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2022 übernehmen wird, gefolgt von Irak im Jahr 2023.
