Deutsch-französischer Appell gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten

"Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten weltweit jedes Jahr Zehntausende von Menschen" - so beginnt ein gemeinsamer offener Brief, den 210 französische und deutsche Parlamentarier*innen an ihre jeweiligen Außenminister unterzeichnet haben. Der Brief wurde am Montag, den 1. März, im Vorfeld der Verhandlungen über eine politische Erklärung gegen den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) vom 3. bis 5. März veröffentlicht.

In dem offenen Brief appellieren die französischen und deutschen Abgeordneten an ihre Regierungen:

• den Schaden anzuerkennen, der durch den Einsatz von EWIPA für die Zivilbevölkerung, wichtige Infrastrukturen und die Umwelt entsteht,
• ihr Engagement bei den internationalen Verhandlungen trotz der COVID-19-Pandemie zu verstärken,
• neue robuste Standards für einen besseren Schutz der Zivilbevölkerung und wichtiger Infrastrukturen zu schaffen,
• den Einsatz von Explosivwaffen mit großflächiger Wirkung in bevölkerten Gebieten zu vermeiden und
• die Verpflichtungen zur Opferhilfe zu verstärken.

Die französische und die deutsche Regierung zeigen ein starkes Engagement im diplomatischen Prozess und bringen ihre Positionen in gemeinsamen Erklärungen mit gemischten Ergebnissen zum Ausdruck, die einer starken und effektiven politischen Erklärung nicht förderlich sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung und besonders ermutigend zu sehen, dass Parlamentarier*innen aus den beiden Ländern ihre Regierungen dazu drängen, den Text der politischen Erklärung weiter zu stärken - insbesondere im Hinblick auf die Opferhilfe und die zivilen Schäden, die durch den Einsatz von Explosivwaffen verursacht werden.

Die Initiative wurde nach dem ersten deutsch-französischen virtuellen Parlamentariergespräch von HI zum Einsatz von Explosivwaffen bei internationalen Militäroperationen in Syrien und im Irak gestartet, das am 10. Dezember 2020 stattfand. Ein deutsch-französischer Dialog zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Explosivwaffen und dieser offene Brief könnten sich als wirksam erweisen, um ihre Regierungen zu einem stärkeren Engagement zu bewegen. In Zeiten schrumpfender Spielräume ist er auch ein ermutigendes Zeichen für die Zivilgesellschaft.

 "In dem aktuellen Prozess beobachten wir, dass die Regierungen von Deutschland und Frankreich sehr eng zusammenarbeiten und sich in ihren gemeinsamen Eingaben eher für Abschwächungen im Text einsetzen. Deshalb ist der offene Brief der Abgeordneten ein wichtiges Instrument, die Regierungen zum Handeln aufzufordern und an die begründete Forderung des UN-Generalsekretärs zu erinnern" - Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin Advocacy und entwicklungspolitische Bildung

Der offene Brief wurde von La Croix und L’Humanité in Frankreich und BR24 in Deutschland veröffentlicht.