Aktionstag gegen Streubomben
Am Donnerstag, 27.11 ist der globale Aktionstag gegen Investitionen in Hersteller von Streubomben. Im Rahmen der Veröffentlichung des Berichts von PAX über explosive Investitionen gibt es wieder einen weltweiten Aufschrei - online und auf der Straße.
Auch CampaignerInnen aus Deutschland beteiligen sich an den Aktionen. Denn obwohl hierzulande Streubomben verboten sind, wird weiterhin Geld in die Hersteller der in Deutschland verbotenen Waffen gepumpt. Möglich macht das eine umstrittene Auslegung des Streubombenverbotsvertrages.
Deutschland hat sich als Vertragsstaat der Oslo-Konvention über ein Verbot von Streubomben dazu verpflichtet „unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen“, gegen die Vertragspflichten zu verstoßen.
Doch während in Deutschland Investitionen in Hersteller von Streubomben nicht per Gesetzt verboten sind, sieht das in einigen anderen Vertragsstaaten anders aus: Mittlerweile gibt es diverse Staaten, die anders als hierzulande, bereits Gesetze verabschiedet haben, die jegliche direkte und indirekte Investition in die Herstellung von Streumunition verbieten. Weitere Staaten haben erklärt, dass nach ihrer Interpretieren des Vertragswerks von Oslo bereits rechtliche Schritte gegen Investitionen in dessen Rahmen möglich sind.