4. April: Internationaler Aktionstag gegen Minen - Stoppt den Rückschritt!
Der Ottawa-Vertrag hat seit 1997 Hunderttausende Menschenleben gerettet. Doch dieser Erfolg ist bedroht. Die Opferzahlen steigen wieder an - 22% mehr als im Vorjahr, viele davon Kinder.
Und es könnte noch schlimmer kommen: Antipersonen-Minen werden wieder eingesetzt und teilweise sogar wieder produziert, Finnland steht kurz vor dem Austritt aus dem Vertrag und einige weitere Staaten tendieren auch dazu.
Deutschland muss jetzt seine Stimme erheben und das lebenswichtige Verbot verteidigen.
Seit fast 40 Jahren erleben wir in unseren Projekten jeden Tag die verheerenden Auswirkungen, die Antipersonen-Minen auf die betroffenen Menschen haben.
Vor fast 30 Jahren verbot der Ottawa-Vertrag diese heimtückische Waffe, die von ihren Opfern – oft Bäuer*innen, Dorfbewohner*innen oder spielenden Kindern – selbst ausgelöst wird. Das Abkommen hat Hunderttausenden das Leben gerettet und ist zu einem Grundpfeiler des Völkerrechts geworden.
Doch dieser Fortschritt ist bedroht. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Minen am 4. April fordern wir die deutsche Regierung auf, sich aktiv für den Erhalt dieses wichtigen Vertrags einzusetzen.
Eine wachsende Bedrohung
Noch immer sind Antipersonenminen in 58 Ländern der Welt ein tödliches Erbe vergangener und aktueller Konflikte. Diese Waffen kennen weder Waffenstillstände noch Friedensabkommen. Sie treffen hauptsächlich Zivilist*innen - je nach Region bis zu 85% der Opfer, darunter viele Kinder. Die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Schäden sind enorm: Die Menschen müssen auf verseuchten Feldern arbeiten, um zu überleben - und riskieren dabei ihre Leben.
Vor Inkrafttreten der Ottawa-Konvention waren Minen millionenfach in Arsenalen gelagert, leicht verfügbar und wurden massenhaft eingesetzt. Durch das Verbot von Einsatz, Produktion und Handel konnte die Zahl der Opfer zwischen 1999 und 2013 drastisch reduziert werden - von 23.000 auf 3.300 jährlich.
Mehr als 50 Millionen gelagerte Minen wurden vernichtet, große Gebiete entmint und Tausenden von Überlebenden geholfen. Das Verbot war ein Meilenstein für den Schutz der Zivilbevölkerung und wurde zu Recht mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt.
Rückschritte und neue Risiken
Doch der internationale Konsens kommt ins Wanken. In den letzten Jahren ist die Zahl der Minenopfer wieder angestiegen, insbesondere durch die Konflikte in Syrien und der Ukraine. Laut dem jüngsten Bericht des Landminenmonitors stieg die Zahl der Minenopfer im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 22 Prozent, 37 Prozent davon waren Kinder.
Besonders alarmierend sind drei Entwicklungen:
Die finnische Regierung will aus der Ottawa-Konvention aussteigen. Das hat sie am 2. April verkündet.
Polen und die baltischen Staaten erwägen, aus der Ottawa-Konvention auszusteigen.
Die USA liefern bereits seit einiger Zeit Antipersonen-Minen an die Ukraine.
Das sind alles fatale Schritte und sie gefährden das mühsam errungene internationale Verbot von Antipersonenminen. Leider halten sich viele Vertragsstaaten erstaunlich bedeckt - doch gerade in Zeiten globaler Krisen müssen humanitäre Rechtsnormen verteidigt werden.
Deutschlands Verantwortung
Handicap International appelliert an die Bundesregierung, ihre Haltung gegen Minen zu bekräftigen. Deutschland muss jeden Einsatz von Antipersonen-Minen von jeder Seite unmissverständlich verurteilen und sich auf diplomatischem Wege bei den europäischen Partner*innen und anderen Staaten für den Ottawa-Vertrag einsetzen.
Die Ottawa-Konvention hat sich als lebensrettend erwiesen - einen Rückschritt dürfen wir nicht zulassen.
Dazu haben wir in den letzten Tagen zahlreiche Interviews gegeben. Hier finden Sie eine Auswahl:
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