18. Vertragsstaatenkonferenz zum Landminenverbot
Die 18. Vertragsstaatenkonferenz fand in diesem Jahr nicht wie sonst üblich in Genf statt, sondern online. Zwischen dem 16. und dem 20. November 2020 berichteten zahlreiche Teilnehmer*innen über die Fortschritte in Bezug auf das Verbot von Landminen.
An der 18. Konferenz zum Minenverbotsvertrag nahmen diesmal 114 Delegationen teil, darunter Vertragsstaaten, Nicht-Regierungs-Organisationen (insbesondere die Int. Landminenkampagne ICBL), ICRC, UN-Organisationen und einige Beobachterstaaten, die nicht Vertragspartner sind (u.a. China, Indien, Libyen, Syrien, Myanmar).
Die Konferenz begann offiziell mit einigen Begrüßungsworten des sudanesischen Ministers Generalmajor Yassin Ibrahim Yassin Abdel-Hadi, in denen er die bisherigen Errungenschaften des Minenverbotsvertrages würdigte und die Fortschritte bei der Minenräumung im Sudan vorstellte. Er betonte, wie wichtig diese 18. Konferenz unter diesen Umständen sei: „The MSP held under these difficult circumstances is a testament of what the mine action community can achieve collaboratively, not only states but all actors including civil society.” Der Sudan hatte in diesem Jahr den Vorsitz des Minenverbotsvertrages.
Die Teilnehmenden trafen sich auf der Konferenz, um die Fortschritte an den auf der Überprüfungskonferenz im Dezember 2019 vereinbarten Zielen zu messen. Dazu gehören unter anderem die schnellstmögliche Räumung verseuchten Landes, die Vernichtung gelagerter Minen, die Verringerung von Unfällen mit Landminen, die Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen und die Aufstockung der verfügbaren Ressourcen, um den Weg zu einer minenfreien Welt zu beschleunigen.
Zu wenig Hilfe für die Opfer von Landminen
Dabei wurde in ausführlichen Diskussionen die Notwendigkeit einer verstärkten Unterstützung der Landminenopfer als zentraler Pfeiler einer wirksamen Minenbekämpfung von Vertragsstaaten, ICBL-Aktivist*innen aus aller Welt, Partner*innen und dem Vorsitzenden betont. Dies begrüßt Handicap International ausdrücklich!
Laut dem aktuellen Landminen-Monitor wurden im Jahr 2019 nur rund 8% der internationalen Mittel für die Unterstützung der Opfer von Landminen aufgewendet. Nach wie vor haben Überlebende und Menschen mit Behinderungen in vielen Vertragsstaaten erhebliche Schwierigkeiten im Zugang zu nachhaltigen Einkommenssmglichkeiten. Der Monitor und Untersuchungen der UNO haben ergeben, dass sich dies im Jahr 2019 noch verschärft hat. Opfer von Landminen und Menschen mit Behinderung sind aufgrund der COVID-19 Pandemie besonders auf eine inklusive Gesundheitsversorgung angewiesen.
Während der Konferenz wurden auch Bedenken bezüglich der Einhaltung des Vertrags geäußert. Dabei ging es um die unzulässige Lagerung von Minen für Ausbildungszwecke, die Einhaltung von Fristen für die Vernichtung von Beständen, mangelhafte Maßnahmen zur Minenräumung, schlechte Berichterstattung der Staaten sowie fehlende nationale Umsetzungsmaßnahmen. Neun Anträge auf Verlängerung der Minenräumung wurden während der Woche vorgelegt. Dabei fehlte jedoch ein entsprechendes Ersuchen des Vertragsstaates Eritrea, wie es gemäß des Vertrages eigentlich vorgegeben wäre. Gemeinsam mit anderen Staaten und dem Sudan forderte die ICBL Eritrea auf, den Verpflichtungen sofort nachzukommen, da die Nichteinhaltung die Vertragsnorm schwächt.
Hohe Zahl an Opfern - Fortschritte in der Minenräumung
Auch im Jahr 2019 gab es wieder eine hohe Anzahl an Opfern. Schuld daran sind intensive bewaffnete Konflikte, der großflächige Einsatzes von improvisierten Minen und der Einsatz von Minen durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in mindestens sechs Ländern.
Landminen sind weltweit nach wie vor stark geächtet - auch in den meisten Nichtvertragsstaaten. Selbst in diesem außergewöhnlichen Jahr nahmen zehn Nichtunterzeichnerstaaten an dem Treffen teil. In den letzten Jahren hat nur eine Streitkraft eines Landes Antipersonenminen eingesetzt: Myanmar.
Die von den Staaten in diesem Jahr gemeldeten Fortschritte bei der Minenräumung - 156 km2 gegenüber den 146 km2 im Jahr 2018, verdeutlicht den enormen Einfluss, den dieser Vertrag weiterhin auf von Minen betroffene Gemeinschaften auf der ganzen Welt hat.
Am 20. November 2020 kam es zu einem Highlight des 18. Treffens der Vertragsstaaten des Minenverbotsvertrags. Chile und Großbritannien haben verkündet, dass sie ihre Verpflichtungen zur Minenräumung gemäß dem Vertrag erfolgreich abgeschlossen haben. Damit erhöht sich die Zahl der Vertragsstaaten, die einst verseucht waren und nun frei von Antipersonenminen, sind auf 31. Das bei der Maputo Review Konferenz festgelegte Ziel: „Minenfreiheit bis 2025“, welches letztes Jahr in Oslo bekräftigt wurde, ist damit ein gutes Stück näher gerückt.
Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse:
Wie bei jeder Vertragsstaatenkonferenz wurden die Fortschritte und Probleme in allen Vertragsbereichen zusammengefasst.
- Großbritannien (Falklandinseln) und Chile haben die Entminung abgeschlossen.
- Neun Vertragsstaaten wurde die Verlängerung ihrer vertraglichen Fristen zur Entminung genehmigt: Bosnien und Herzegowina, Mauretanien, Niger, Nigeria, Kolumbien, Dem. Rep. Kongo, Senegal, Süd Sudan, Ukraine.
- Der Vertragsstaat Eritrea verhält sich nicht vertragskonform, indem er keinen Bericht über Pläne zur Entminung vorgelegt hat. Mehrere Vertragsstaaten haben diesen Verstoß gerügt.
